- Zwischenbenutzungsrecht
- ⇡ Weiterbenutzungsrecht.
Lexikon der Economics. 2013.
Lexikon der Economics. 2013.
Weiterbenutzungsrecht — schränkt die Rechte des Inhabers eines gewerblichen Schutzrechts zu Gunsten eines Dritten ein und kann entstehen, wenn eine ⇡ Patentanmeldung oder ein ⇡ Patent nach materiellrechtlichem Erlöschen (nicht bloße Löschung in der ⇡ Patentrolle) durch… … Lexikon der Economics